AOK Nordost konnte bilanzielles Defizit 2022 verringern: Haushalts-situation bleibt herausfordernd
Der von der AOK Nordost eingeschlagene Kurs der Haushaltskonsolidierung muss weiter fortgesetzt werden. Das stellte heute der Verwaltungsrat in seiner Sitzung in Berlin fest. Zwar konnte das bilanzielle Defizit für das Geschäftsjahr 2022 deutlich um 64,3 Millionen Euro auf 13,74 Millionen Euro verringert werden. Maßgeblich dafür waren jedoch die Steigerung des kassenindividuellen Zusatz-beitragssatzes der AOK Nordost um 0,2 Prozentpunkte und der Wegfall der ge-setzlich erzwungenen Abgabe der Beitragsrücklagen. Das Haushaltsvolumen der AOK Nordost betrug 2022 rund 8,1 Mrd. Euro. Die Verwaltungsausgaben sanken um rund neun Prozent auf 321,7 Millionen Euro.
Die Haushaltssituation bleibt herausfordernd, vor allem vor dem Hintergrund der weiteren Finanzierungsprobleme des GKV-Systems durch die Ampel-Regie-rung. „Eine Krankenkasse wie die AOK Nordost erhält wenig finanziellen Ge-staltungsspielraum für die kommenden Jahre, da gleichzeitig die Gesundheits-kosten weiter ansteigen“, sagt Elmar Stollenwerk, alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrates der AOK Nordost für die Arbeitgeberseite.
Gesetzliche Krankenversicherung braucht Planungssicherheit
Einhellig beklagt der Verwaltungsrat die völlig unzureichenden politischen Rahmenbedingungen. „Der Verwaltungsrat fordert von der Ampel-Regierung für die gesetzlichen Krankenkassen einen höheren finanziellen Ausgleich, und zwar für die aus Beitragsgeldern finanzierten Leistungen für Bürgergeld-Bezieherin-nen und -Bezieher. Das ist bisher nicht erfolgt. Statt einer Erhöhung des jährli-chen Bundeszuschusses wurde für das laufende Jahr lediglich ein Milliarden- Darlehen gewährt. Dieses Darlehen müssen nun die Krankenkassen aus ihren Rücklagen in den kommenden Jahren zurückzahlen. Das ist keine Problemlö-sung, das ist ein einziger Verschiebebahnhof von Problemen“, sagt Stollenwerk.
„Darlehen sind für die soziale Pflegeversicherung keine Lösung“
Lediglich mit einem Kredit will die Ampel-Regierung anscheinend auch beste-hende Löcher in der Pflegeversicherung stopfen. „Die Bundesregierung will die Fi-nanzierungslücken in der sozialen Pflegeversicherung mit einem Darlehen schließen, anstatt versicherungsfremde Leistungen richtigerweise über den Bundeshaushalt zu finanzieren. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben sollten ge-samtgesellschaftlich finanziert werden und nicht nur von einem Teil, also von Beitragszahlenden, Mitgliedern und Arbeitgebern“, sagt Knut Lambertin, alter-nierender Vorsitzender des Verwaltungsrates der AOK Nordost.
„Es ist eine Mogelpackung, wenn der Bund immer häufiger mit Darlehen statt mit einst versprochenen Aufstockungen agiert. Erfolgen die Aufstockungen nicht, ist das Leistungsversprechen der GKV – eine qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Versorgung für ihre Mitglieder und Familienversicherten - an-dernfalls in großer Gefahr“, so der Vertreter der Versicherten, Knut Lambertin.
