Öffentliche Bekanntmachung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG)

Digitale Lösungen in der Versorgung erfahrbar machen – Innovative Modellvorhaben im Rahmen der Zukunftsregion Digitale Gesundheit
veröffentlicht am 01.09.2020
auf www.bund.de und www.forschung-bundesgesundheitsministerium.de

 

1 Hintergrund und Ziel der Förderung

Die erfolgreiche und nutzenstiftende Digitalisierung des Gesundheitswesens erfordert einerseits die Entwicklung zweckmäßiger digitaler Lösungen, andererseits müssen geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden, die einen nachhaltigen Transfer solcher Lösungen in die Praxis gewährleisten. Die bis Ende 2022 angelegte Initiative „Zukunftsregion Digitale Gesundheit“ des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) verfolgt das Ziel, digitale Lösungen im Versorgungsalltag erfahrbar zu machen, um Erkenntnisse zur Akzeptanz und Nutzung von digitalen Anwendungen in der Gesundheitsversorgung zu gewinnen. Zu diesem Zweck sollen Modellvorhaben und Pilotprojekte in der Testregion Berlin/Brandenburg durchgeführt, analysiert und evaluiert werden. Durch die gewonnenen Erkenntnisse können Maßnahmen und Konzepte identifiziert werden, welche die Einführung und Umsetzung digitaler Angebote auf nationaler Ebene unterstützen.

Die Zukunftsregion Digitale Gesundheit fördert den Einsatz und die Erforschung des Potenzials digitaler Lösungen in der Gesundheitsversorgung sowohl für Leistungserbringer als auch für Patientinnen und Patienten und Bürgerinnen und Bürger. Zudem soll die Etablierung digitaler Prozesse zwischen den Akteuren die fach- und sektorenübergreifende Vernetzung fördern.

Das Bundesministerium für Gesundheit plant mit dieser Bekanntmachung die Förderung von Modellvorhaben und Pilotprojekten (im Folgenden zusammenfassend auch als „Projekte“ bezeichnet), welche im Rahmen der Zukunftsregion Digitale Gesundheit die Anwendung digitaler Lösungen in der Praxis erproben. Die Projekte sollen sowohl förderliche als auch hinderliche Faktoren in Bezug auf die Akzeptanz und Nutzung von digitalen Lösungen im Gesundheitswesen identifizieren. Durch die gewonnenen Erkenntnisse können Implementierungsgrundlagen für eine sinnvolle Umsetzung der Digitalisierung abgeleitet und Effekte auf die Gesundheitsversorgung untersucht werden.

 

2 Gegenstand der Förderung

Die vorliegende Bekanntmachung sieht vor, Projekte im Rahmen der Zukunftsregion Digitale Gesundheit in der Testregion Berlin/ Brandenburg zu fördern. Die Projekte sollen anhand der konkreten Implementierung digitaler Lösungen in den Versorgungsalltag evaluieren, welche Anforderungen und Rahmenbedingungen hierbei zu berücksichtigen sind. Im Vordergrund steht dabei die Untersuchung jener förderlicher als auch hinderlicher Faktoren und Strukturen, welche die Akzeptanz, Nutzung und Zufriedenheit der Anwenderinnen und Anwender, sprich der Leistungserbringer, der Patientinnen und Patienten bzw. Bürgerinnen und Bürger betreffen. In diesem Kontext soll ebenfalls das Potenzial digitaler Lösungen im Hinblick auf eine fach- und sektorenübergreifende Versorgung analysiert werden. Die dem Projekt zugrundeliegenden Fragestellungen und Erkenntnisziele sind in der Skizze bzw. dem Antrag konkret darzulegen. Sowohl die Zielsetzung als auch die geplanten Maßnahmen, Methoden und Konzepte zur Umsetzung sollen plausibel dargestellt werden.

Der Schwerpunkt entsprechender Projekte liegt auf der Testung einer konkreten digitalen Lösung im Versorgungsalltag. Unter Umständen können auch mehrere interagierende digitale Lösungen zeitgleich Gegenstand des Projekts sein. Die digitale Lösung muss in Bezug auf mindestens eine der oben genannten Anwendergruppen untersucht und bewertet werden. Wichtig ist, dass die digitale Lösung für Patientinnen und Patienten bzw. Bürgerinnen und Bürger und/oder für Leistungserbringer (z. B. Ärzte, Pflegekräfte, Heilmittelerbringer, Krankenhäuser) konkret erfahrbar wird und positive Effekte in der Versorgung dabei spürbar werden.

Zur Analyse der Effekte der digitalen Lösung auf die Versorgung im Rahmen des Modellprojekts können unter anderem folgende Themenbereiche vertieft bearbeitet werden:

  • die Identifizierung förderlicher und hinderlicher Faktoren und Bedingungen zur Implementierung digitaler Innovationen in der Praxis sowie die Ableitung konkreter Handlungsempfehlungen für Transformationsprozesse,

  • die Untersuchung von Erwartungen und Bedarfen seitens der involvierten Akteure in Bezug auf die in Frage stehende digitale Lösung und deren Effekte auf die Adoption,

  • die Analyse des Nutzerverhaltens in Bezug auf Aspekte der Nutzerfreundlichkeit und Nutzererfahrung unter Berücksichtigung der Merkmale der Nutzerinnen und Nutzer (z. B. soziodemographischer, soziokultureller und sozioökonomischer Faktoren),

  • die Erforschung der Effekte digitaler Konzepte in Bezug auf die Vernetzung innerhalb der Versorgung sowie der Weiter- und Neuentwicklung digitaler Versorgungsstrukturen,

  • die Bewertung der Effekte der digitalen Innovation auf die Strukturen, Prozesse, Qualität und Wirtschaftlichkeit der Gesundheitsversorgung.

 

Die Auflistung ist nicht abschließend. Förderinteressenten werden explizit ermutigt, weitere Themenbereiche und Fragestellungen in Bezug auf den genannten Schwerpunkt vorzuschlagen und zu erforschen.

 

Rahmenbedingungen und Voraussetzungen zur Durchführung des Projekts

Unabhängig von der konkreten Fragestellung und der Zielsetzung des Vorhabens sind die folgenden Rahmenbedingungen zu beachten.

  • In dem Projekt muss eine digitale Lösung unter Berücksichtigung der genannten Anwendergruppen in der Versorgungspraxis getestet werden. Die Digitalisierung von Prozessen zwischen verschiedenen Leistungserbringern bzw. Sektoren sind besonders förderungswürdig.

  • Der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich, das Projekt in der Testregion der Initiative Zukunftsregion Digitale Gesundheit durchzuführen. Dies ist Berlin bzw. Brandenburg.

  • Die Initiative Zukunftsregion Digitale Gesundheit wird einer Gesamtevaluation unterzogen. Ziel ist es, die einzelnen Projekte miteinander zu vernetzen, einen Wissenstransfer zu ermöglichen und dadurch Synergieeffekte zu erzeugen. Im Rahmen dieser Bekanntmachung geförderte Projekte verpflichten sich daher zur Kooperation und Abstimmung mit der Gesamtevaluation.

  • Barrierefreiheit ist bei sämtlichen Überlegungen grundsätzlich zu berücksichtigen.

  • Die Checkliste „Gender Mainstreaming bei der Durchführung von Forschungs- und Modellvorhaben des BMG“ ist durchgängig zu berücksichtigen (https://www.forschung- bundesgesundheitsministerium.de/dateien/foerderung/bekanntmachungen/checkliste-gender- fue.pdf).

Von einer Förderung ausgeschlossen sind Studien zum Nachweis eines positiven Versorgungseffektes digitaler Gesundheitsanwendungen mit dem Ziel der Aufnahme in das Verzeichnis nach § 139e SGB V. Die Finanzierung gesetzlich vorgeschriebener Digitalisierungsprozesse (z. B. Anbindung von Leistungserbringern an die Telematikinfrastruktur) ist ebenfalls ausgeschlossen. Projekte, die entsprechende Schritte beinhalten, können nur in Bezug auf darüberhinausgehende Aspekte finanziell gefördert werden. Des Weiteren sind bereits anderweitig geförderte Projekte sowie bereits laufende Projekte von einer Förderung im Rahmen der vorliegenden Bekanntmachung ausgeschlossen.

 

3 Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind Einrichtungen und Träger mit einschlägigen Erfahrungen (Kriterium „Expertise und Vorerfahrungen“), staatliche und nicht staatliche (Fach-)Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sowie gemeinnützige Körperschaften (z. B. eingetragene Vereine, Stiftungen und gemeinnützige GmbHs). Forschungseinrichtungen, die gemeinsam von Bund und Ländern grundfinanziert werden, können nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Projektförderung für ihren zusätzlichen projektbedingten Aufwand bewilligt werden.

Antragsberechtigt sind auch Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft. Zum Zeitpunkt der Auszahlung einer gewährten Zuwendung wird das Vorhandensein einer Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland verlangt. Grundsätzlich wird kein Recht auf Förderung eingeräumt.

 

4 Fördervoraussetzungen

Die Auswahl erfolgt in einem offenen Wettbewerb, ggf. unter Hinzuziehung externer Expertinnen und Experten, nach den im Folgenden genannten Förderkriterien.

Beitrag zur Weiterentwicklung der Versorgung

Die Antragstellerinnen und Antragsteller müssen nachweisen, welches Potenzial zur Verbesserung der Versorgung durch die digitale Lösung besteht und wie die Ergebnisse des Vorhabens genutzt werden können, um die Versorgung weiterzuentwickeln.

Innovationsgehalt der digitalen Lösung

Die einzusetzende digitale Lösung sollte einen innovativen Charakter besitzen. Es ist im Antrag darzustellen, inwieweit entsprechende oder ähnliche digitale Lösungen bereits in Modellvorhaben oder in der Regelversorgung zum Einsatz kommen.

Inhaltliche und methodische Qualität

Das vorgeschlagene Vorhaben muss dazu beitragen, das vorhandene anwendungsorientierte Wissen in Bezug auf die Digitalisierung im Gesundheitswesen zu erweitern. Die Vorhabenbeschreibung muss von entsprechender methodischer Qualität sein. Das methodische Vorgehen zur Beantwortung der für das Projekt gewählten Fragestellungen ist in hinreichender Präzision darzulegen.

Machbarkeit

Es ist zu zeigen, dass in der Gesamtförderdauer belastbare Aussagen zu den gewählten Fragestellungen zu erreichen sind. Dementsprechend muss der Arbeits- und Zeitplan realistisch und in der Laufzeit des Vorhabens durchführbar sein. Projektbezogene Risiken müssen angemessen antizipiert und entsprechende Maßnahmen zur Risikominimierung beschrieben werden.

 

Übertragbarkeit und praktische Verwertbarkeit der Erkenntnisse

Die Ergebnisse des Projektes sollen der (Fach-)Öffentlichkeit und weiteren Interessierten zugänglich gemacht werden. Insbesondere ist darzustellen, wie die Ergebnisse konkret genutzt werden können, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen weiterzuentwickeln.

 

Forschungsinfrastruktur und Kooperationspartner

Für das Vorhaben können relevante Kooperationspartner einbezogen werden. Dazu sind schriftliche Kooperationszusagen bzw. Absichtserklärungen vorzulegen. Um die angesprochenen Themenfelder zielführend zu bearbeiten, muss ggf. der Zugriff auf notwendige Sekundärdaten geklärt sein.

Expertise und Vorerfahrungen

Die Förderinteressenten müssen durch einschlägige Erfahrungen und Vorarbeiten zur Thematik ausgewiesen sein.

Partizipation

Für das Vorhaben relevante Zielgruppen sind in angemessenem Maße in die Projektdurchführung einzubeziehen, sofern dies zur Qualität des Vorhabens beiträgt.

Genderaspekte

Im Rahmen der Vorhabenplanung, -durchführung und -auswertung sind Genderaspekte durchgängig zu berücksichtigen.

 

5 Umfang der Förderung

Für die Förderung des Projekts kann in der Regel für einen Zeitraum von bis zu 12 Monaten eine nicht rückzahlbare Zuwendung im Wege der Projektförderung gewährt werden. Es wird empfohlen hinsichtlich des Förderzeitraums frühzeitig mit dem zuständigen Projektträger Kontakt aufzunehmen (Kontaktdaten siehe unten).

Ein Eigeninteresse wird vorausgesetzt. Dieses ist durch die Einbringung eines Eigenanteils in Höhe von mindestens 10 % der in Zusammenhang mit dem Projekt stehenden Ausgaben deutlich zu machen. Bei Zuwendungen an Unternehmen sind ggf. die Beihilferichtlinien der EU zu beachten.

Für die Durchführung von Vorhaben mit mehr als einem Partner ist in bestimmten Fällen ein Verbund zu bilden. Die Verbundpartner müssen ihre Rechte und Pflichten, die sich aus dem Vorhaben ergeben, in einem schriftlichen Kooperationsvertrag regeln. Weitere Details sind dem „Merkblatt zur Kooperationsvereinbarung von Verbundprojekten“ zu entnehmen.

Zuwendungsfähig sind der vorhabenbedingte Mehraufwand wie Personal-, Sach- und Reisemittel sowie (ausnahmsweise) projektbezogene Investitionen, die nicht der Grundausstattung zuzurechnen sind. Aufgabenpakete können auch per Auftrag, mittels Weiterleitungsvertrag oder ggf. im Rahmen eines Verbundprojektes an Dritte vergeben werden. Nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben für grundfinanziertes Stammpersonal.

Für die Festlegung der jeweiligen zuwendungsfähigen Kosten im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit muss die AGVO berücksichtigt werden (s. Anlage).

 

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten, die – je nach Anwendungsnähe des Vorhabens – anteilfinanziert werden können. Es wird eine angemessene Eigenbeteiligung – grundsätzlich mindestens 50 % der entstehenden zuwendungsfähigen Kosten – vorausgesetzt. Die Bemessung der jeweiligen Förderquote im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit muss die AGVO berücksichtigen (s. Anlage).

Zuwendungen nach der De-minimis-Verordnung können eine höhere Förderquote aufweisen.

Bemessungsgrundlage für Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbare Institutionen sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben, bei der Fraunhofer-Gesellschaft – FhG – die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten, die individuell bis zu 100 % gefördert werden können.

 

6 Rechtsgrundlage

Die Gewährung von Fördermitteln erfolgt nach Maßgabe der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften. Bestandteile der Zuwendungsbescheide werden für Zuwendungen auf Ausgabenbasis die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (AN-Best-P in der jeweils geltenden Fassung) bzw. die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (AN-Best-GK in der jeweils geltenden Fassung).

Bestandteile der Zuwendungsbescheide an die FhG werden die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P-Kosten in der jeweils geltenden Fassung).

Bestandteil der Zuwendungsbescheide an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft werden die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P-Kosten in der jeweils geltenden Fassung).

Nach dieser Förderbekanntmachung werden staatliche Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der EU-Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung“ – AGVO, ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1, in der Fassung der Verordnung (EU) 2017/1084 vom 14. Juni 2017, ABl. L 156 vom 20.6.2017, S. 1) gewährt. Die Förderung erfolgt unter Beachtung der in Kapitel 1 AGVO festgelegten Gemeinsamen Bestimmungen, insbesondere unter Berücksichtigung der in Artikel 2 der Verordnung aufgeführten Begriffsbestimmungen (vgl. hierzu die Anlage zu beihilferechtlichen Vorgaben für die Förderbekanntmachung).

Nach dieser Förderbekanntmachung werden staatliche Beihilfen als De-minimis-Beihilfen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU auf „De-minimis“-Beihilfen (ABl. L 352 vom 23.12.2013, S. 1) gewährt.

Ein Rechtsanspruch der Antragstellenden auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet das BMG aufgrund seines pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

 

7 Hinweis zu Nutzungsrechten

Es liegt im Interesse des BMG, Ergebnisse des Vorhabens für alle Interessenten im Gesundheitssystem nutzbar zu machen. Für die im Rahmen der Förderung erzielten Ergebnisse und Entwicklungen liegen die Urheber- und Nutzungsrechte zwar grundsätzlich beim Zuwendungsempfänger, in Ergänzung haben jedoch das BMG und seine nachgeordneten Behörden ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, unentgeltliches Nutzungsrecht auf alle Nutzungsarten an den Ergebnissen und Entwicklungen des Vorhabens. Das Nutzungsrecht ist räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt. Diese Grundsätze gelten auch, wenn der Zuwendungsempfänger die ihm zustehenden Nutzungsrechte auf Dritte überträgt oder Dritten Nutzungsrechte einräumt bzw. verkauft. In Verträge mit Kooperationspartnern bzw. entsprechenden Geschäftspartnern ist daher folgende Passage aufzunehmen: „Dem BMG und seinen nachgeordneten Behörden wird ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, unentgeltliches Nutzungsrecht auf alle Nutzungsarten an den Ergebnissen und Entwicklungen des Vorhabens eingeräumt. Das Nutzungsrecht ist räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt.“

 

8 Verfahren
8.1 Einschaltung eines Projektträgers

Mit der Abwicklung der Fördermaßnahme hat das BMG folgenden Projektträger beauftragt:

VDI/VDE Innovation + Technik GmbH
Projektträger „Ressortforschung Bundesministerium für Gesundheit" Steinplatz 1
10623 Berlin

Ansprechpartner ist Herr Dr. Nicolai Bodemer. Telefon: 030/31 00 78 - 5786
Telefax: 030/31 00 78 - 247
E-Mail: PT-BMG@noSpamvdivde-it.de

 

8.2 Verfahren

Das Verfahren ist grundsätzlich zweistufig angelegt. In der ersten Stufe werden Vorhabenbeschreibungen eingereicht. Erst in der zweiten Stufe werden die Antragsteller aufgefordert, förmliche Förderanträge zu stellen.

In der ersten Verfahrensstufe kann dem Projektträger VDI/VDE Innovation + Technik GmbH jederzeit nach Inkrafttreten dieser Bekanntmachung (voraussichtlich bis 23.12.2021, 12:00 Uhr) eine Vorhabenbeschreibung in elektronischer Form unter https://www.vdivde-it.de/submission/bekanntmachungen/2010

in deutscher Sprache vorgelegt werden. Die Vorhabenbeschreibung sollte nicht mehr als 15 Seiten (DIN- A4-Format, Schrift „Arial“ oder „Times New Roman“ Größe 11, 1,5-zeilig) umfassen und ist gemäß dem „Leitfaden zur Erstellung einer Vorhabenbeschreibung“ zu strukturieren. Der Leitfaden ist unter folgendem Link abrufbar:

https://www.forschung-bundesgesundheitsministerium.de/

Die Vorhabenbeschreibung muss alle Informationen beinhalten, die für eine sachgerechte Beurteilung erforderlich sind, und muss aus sich selbst heraus, ohne Lektüre der zitierten Literatur, verständlich sein. Sollte vorgesehen sein, dass das Projekt von mehreren Partnerinnen und Partnern gemeinsam durchgeführt wird, ist eine verantwortliche Projektleiterin oder ein verantwortlicher Projektleiter als Ansprechpartnerin bzw. Ansprechpartner zu benennen, die bzw. der die Einreichung koordiniert (Koordinatorin bzw. Koordinator).

Die vorgelegten Vorhabenbeschreibungen werden unter Berücksichtigung der oben genannten Kriterien bewertet (s. Abschnitt 4 Fördervoraussetzungen). Ggf. erfolgt hierbei eine externe Begutachtung. Auf dieser Grundlage können dann die Projektleitenden der Vorhabenbeschreibungen aufgefordert werden, einen förmlichen Förderantrag vorzulegen. Inhaltliche und/oder förderrechtliche Auflagen, die dem Antragstellenden bereits auf Basis der Vorhabenbeschreibung mitgeteilt wurden, sind hierbei zu beachten.

Die in der zweiten Stufe eingereichten Förderanträge werden bewertet und die Erfüllung der Auflagen geprüft. Auch in dieser Verfahrensstufe kann eine externe Begutachtung erfolgen.

Nach abschließender Prüfung des förmlichen Förderantrags entscheidet das BMG auf Basis der verfügbaren Haushaltsmittel und nach den genannten Kriterien durch Bescheid über die Bewilligung des vorgelegten Antrags.

Weder aus der Vorlage einer Vorhabenbeschreibung noch aus der Aufforderung zur Antragstellung kann ein Rechtsanspruch auf Förderung abgeleitet werden.

Es wird empfohlen, für die Antragsberatung mit dem zuständigen Projektträger Kontakt aufzunehmen.

 

8.3 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO sowie die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen sind.

 

 

9 Geltungsdauer

Die Laufzeit dieser Förderbekanntmachung ist bis zum Zeitpunkt des Auslaufens ihrer beihilferechtlichen Grundlagen, der De-minimis-VO und der AGVO zuzüglich einer Übergangsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2021, befristet. Sollte die zeitliche Anwendung der De-minimis-VO und der AGVO ohne die Beihilferegelung betreffende relevante inhaltliche Veränderungen verlängert werden, verlängert sich die Laufzeit dieser Förderbekanntmachung entsprechend. Sollte die De-minimis-VO oder die AGVO nicht verlängert und durch eine neue De-minimis-VO oder AGVO ersetzt werden, oder sollten relevante inhaltliche Veränderungen der derzeitigen De-minimis-VO oder AGVO vorgenommen werden, wird eine den dann geltenden Freistellungsbestimmungen entsprechende Nachfolge-Förderbekanntmachung in Kraft gesetzt werden. Diese Bekanntmachung tritt am Tag der Veröffentlichung unter www.bund.de in Kraft.

Berlin, den 01.09.2020

Bundesministerium für Gesundheit Im Auftrag

Friederike Botzenhardt

 

 

Anlage: Zuwendungsvoraussetzungen für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft

Für diese Förderbekanntmachung gelten die folgenden beihilferechtlichen Vorgaben:

A. Beihilfen nach der AGVO

1. Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen

Die Rechtmäßigkeit der Beihilfe ist nur dann gegeben, wenn im Einklang mit Artikel 3 AGVO alle Voraussetzungen des Kapitels 1 AGVO sowie die für die bestimmte Gruppe von Beihilfen geltenden Voraussetzungen des Kapitels 3 erfüllt sind.

Mit dem Antrag auf eine Förderung im Rahmen dieser Förderrichtlinie verpflichtet sich der Antragsteller zur Mitwirkung bei der Einhaltung der beihilferechtlichen Vorgaben. So sind vom Zuwendungsgeber angeforderte Angaben und Belege zum Nachweis der Bonität und der beihilferechtlichen Konformität vorzulegen oder nachzureichen. Darüber hinaus hat der Antragsteller im Rahmen von etwaigen Verfahren (bei) der Europäischen Kommission mitzuwirken und allen Anforderungen der Kommission nachzukommen.

Voraussetzung für die Gewährung staatlicher Beihilfen im Rahmen einer auf Grundlage der AGVO freigestellten Beihilferegelung ist, dass diese einen Anreizeffekt nach Artikel 6 AGVO haben: Beihilfen gelten als Beihilfen mit Anreizeffekt, wenn der Beihilfeempfänger vor Beginn der Arbeiten für das Vorhaben oder die Tätigkeit einen schriftlichen Beihilfeantrag in dem betreffenden Mitgliedstaat gestellt hat. Der Beihilfeantrag muss mindestens die folgenden Angaben enthalten: Name und Größe des Unternehmens, Beschreibung des Vorhabens mit Angabe des Beginns und des Abschlusses, Standort des Vorhabens, die Kosten des Vorhabens, Art der Beihilfe (z. B. Zuschuss, Kredit, Garantie, rückzahlbarer Vorschuss oder Kapitalzuführung) und Höhe der für das Vorhaben benötigten öffentlichen Finanzierung.

Staatliche Beihilfen auf Grundlage der AGVO werden nicht gewährt, wenn ein Ausschlussgrund nach Artikel 1 Absatz 2 bis 5 AGVO gegeben ist. Dies gilt insbesondere, wenn das Unternehmen einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist bzw. das Unternehmen ein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ (gemäß Definition nach Artikel 2 Absatz 18 AGVO) ist.

Aufgrund europarechtlicher Vorgaben wird jede Einzelbeihilfe über 500 000 Euro auf einer speziellen Internetseite veröffentlicht (vgl. Artikel 9 AGVO).

Erhaltene Förderungen können im Einzelfall gemäß Artikel 12 AGVO von der Europäischen Kommission geprüft werden.

Im Rahmen dieser Förderrichtlinie erfolgt die Gewährung staatlicher Beihilfen in Form von Zuschüssen gemäß Artikel 5 Absatz 1 und 2 AGVO.

 

Die AGVO begrenzt die Gewährung staatlicher Beihilfen für wirtschaftliche Tätigkeiten in nachgenannten Bereichen auf folgende Maximalbeträge:

  • 7,5 Mio. EUR pro Studie bei Beihilfen für Durchführbarkeitsstudien zur Vorbereitung von Forschungstätigkeiten (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe i Ziffer vi AGVO).

Bei der Prüfung, ob diese Maximalbeträge (Anmeldeschwellen) eingehalten sind, sind die Kumulierungsregeln nach Artikel 8 AGVO zu beachten. Die Maximalbeträge dürfen nicht durch eine künstliche Aufspaltung von inhaltlich zusammenhängenden Vorhaben umgangen werden. Die Teilgenehmigung bis zur Anmeldeschwelle einer notifizierungspflichtigen Beihilfe ist nicht zulässig.

2. Umfang/Höhe der Zuwendungen; Kumulierung

Für diese Förderrichtlinie gelten die nachfolgenden Vorgaben der AGVO, insbesondere bzgl. beihilfefähiger Kosten und Beihilfeintensitäten; dabei geben die nachfolgend genannten beihilfefähigen Kosten und Beihilfeintensitäten den maximalen Rahmen vor, innerhalb dessen die Gewährung von zuwendungsfähigen Kosten und Förderquoten für Vorhaben mit wirtschaftlicher Tätigkeit erfolgen kann.

Der geförderte Teil des Forschungsvorhabens ist vollständig einer oder mehrerer der folgenden Kategorien zuzuordnen:

  • Durchführbarkeitsstudien

(vgl. Artikel 25 Absatz 2 AGVO; Begrifflichkeiten gem. Artikel 2 Nummer 84 ff. AGVO).

Die beihilfefähigen Kosten des jeweiligen Forschungs- und Entwicklungsvorhabens sind den relevanten Forschungs- und Entwicklungskategorien zuzuordnen.

3. Als beihilfefähige Kosten gemäß Artikel 25 Absatz 4 AGVO gelten die Kosten der Studie.

Die Beihilfeintensität pro Beihilfeempfänger darf gemäß Artikel 25 Absatz 5 AGVO folgende Sätze nicht überschreiten:

  • 50 % der beihilfefähigen Kosten für Durchführbarkeitsstudien.

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) oder KMU im Sinne dieser Förderrichtlinie sind Unternehmen, die die Voraussetzungen der KMU-Definition der EU erfüllen (vgl. Anhang I der AGVO bzw. Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleineren und mittleren Unternehmen, bekannt gegeben unter Aktenzeichen K (2003) 1422 (2003/361/EG)): eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/.

Der Zuwendungsempfänger erklärt gegenüber der Bewilligungsbehörde seine Einstufung gemäß Anhang I der AGVO bzw. KMU-Empfehlung der Kommission im Rahmen des schriftlichen Antrags.
Für KMU sind gemäß Artikel 25 Absatz 6 AGVO differenzierte Aufschläge zulässig, die gegebenenfalls zu einer höheren Beihilfeintensität führen:

KMU: Maximaler Aufschlag: 10 %; maximale Beihilfeintensität für Durchführbarkeitsstudien: 60 % der beihilfefähigen Kosten.

Die beihilfefähigen Kosten sind gemäß Artikel 7 Absatz 1 AGVO durch schriftliche Unterlagen zu belegen, die klar, spezifisch und aktuell sein müssen.

Für die Berechnung der Beihilfeintensität und der beihilfefähigen Kosten werden die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen.

Bei der Einhaltung der maximal zulässigen Beihilfeintensität sind insbesondere auch die Kumulierungsregeln in Artikel 8 AGVO zu beachten:

Die Kumulierung von mehreren Beihilfen für dieselben förderfähigen Kosten / Ausgaben ist nur im Rahmen der folgenden Regelungen bzw. Ausnahmen gestattet:

Werden Unionsmittel, die von Stellen der Union zentral verwaltet werden und nicht direkt oder indirekt der Kontrolle der Mitgliedstaaten unterstehen und deshalb keine staatlichen Beihilfen darstellen, mit staatlichen Beihilfen (dazu zählen unter anderem auch Mittel aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds) kombiniert, so werden bei der Feststellung, ob die Anmeldeschwellen und Beihilfehöchstintensitäten oder -beträge eingehalten sind, nur die staatlichen Beihilfen berücksichtigt, sofern der Gesamtbetrag der für dieselben beihilfefähigen Kosten gewährten öffentlichen Mittel (einschließlich zentral verwaltete Unionsmittel) den in den einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts festgelegten günstigsten Finanzierungssatz nicht überschreitet.

Nach der AGVO freigestellte Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten bestimmen lassen, können kumuliert werden mit a) anderen staatlichen Beihilfen, sofern diese Maßnahmen unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten betreffen; b) anderen staatlichen Beihilfen für dieselben, sich teilweise oder vollständig überschneidenden beihilfefähigen Kosten, jedoch nur, wenn durch diese Kumulierung die höchste nach dieser Verordnung für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität bzw. der höchste nach dieser Verordnung für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten wird.

Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten nicht bestimmen lassen, können mit anderen staatlichen Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten auch nicht bestimmen lassen, kumuliert werden, und zwar bis zu der für den jeweiligen Sachverhalt einschlägigen Obergrenze für die Gesamtfinanzierung, die im Einzelfall in der AGVO oder in einem Beschluss der Europäischen Kommission festgelegt ist.

Nach der AGVO freigestellte staatliche Beihilfen dürfen nicht mit De-minimis-Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten kumuliert werden, wenn durch diese Kumulierung die in Kapitel 3 AGVO festgelegten Beihilfeintensitäten oder Beihilfehöchstbeträge überschritten werden.

B. Beihilfen nach der De-minimis-Verordnung

Bei der Gewährung von De-minimis-Beihilfen sind die Vorgaben der in Nummer 6 (Rechtsgrundlage) genannten beihilferechtlichen Normen zu berücksichtigen.

1. Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen/Zuwendungsempfänger

Die Zuwendung darf in keinem Fall die dort genannten Schwellenwerte überschreiten – bei De-minimis- Beihilfen nach Artikel 3 Absatz 2 Allgemeine De-minimis-Verordnung 200.000 Euro in insgesamt drei Steuerjahren zugunsten eines einzigen Unternehmens.

Der Antrag auf Förderung nach dieser Förderrichtlinie gilt als Erklärung, dass der Antragsteller die Anwendung der De-minimis-VO als Rechtsgrundlage anerkennt und die hierin festgeschriebenen Vorgaben eingehalten werden, insbesondere dass durch die Fördermaßnahme die geltenden Fördergrenzen nicht überschritten werden. Dies gilt besonders auch im Hinblick auf eine mögliche Kumulierung von staatlicher Förderung für das betreffende Vorhaben/die betreffende Tätigkeit.

Der Antragsteller verpflichtet sich darüber hinaus, dass er im Fall der Gewährung einer De-minimis- Förderung alle damit im Zusammenhang stehenden relevanten Unterlagen mindestens für drei (Steuer-) Jahre aufbewahrt.

2. Umfang der Zuwendung/Kumulierung

De-minimis-Beihilfen dürfen nicht mit staatlichen Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten kumuliert werden, wenn die Kumulierung dazu führen würde, dass die höchste einschlägige Beihilfeintensität oder der höchste einschlägige Beihilfebetrag, die bzw. der im Einzelfall in einer Gruppenfreistellungsverordnung oder einem Beschluss der Kommission festgelegt ist, überschritten wird. De-minimis-Beihilfen, die nicht in Bezug auf bestimmte beihilfefähige Kosten gewährt werden und keinen solchen Kosten zugewiesen werden können, dürfen mit anderen staatlichen Beihilfen kumuliert werden, die auf der Grundlage einer Gruppenfreistellungsverordnung oder eines Beschlusses der Kommission gewährt wurden.