Bekanntmachung - Förderung transnationaler Forschungsprojekte auf dem Gebiet der Biomasseproduktion und der Biomassetransformation im Rahmen des ERA-NET Cofund FACCE SURPLUS

1 Förderziel, Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Förderziel und Zuwendungszweck

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft engagieren sich gemeinsam in der europäischen Joint Programming Initiative: Agriculture, Food Security and Climate Change (FACCE-JPI) zu den Themen Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und Klimawandel. Das Ziel der Initiative ist es, Beiträge zur Lösung der Ernährungssicherung im Kontext des Klimawandels, der Globalisierung, der Verknappung natürlicher Rohstoffe, wie etwa fossiler Energieträger, Wasser, Düngemittel und Ackerfläche sowie des demographischen Wandels, zu leisten.

Im Dezember 2015 hat die FACCE-JPI eine Strategische Forschungsagenda (SRA) veröffentlicht (http://www.faccejpi.com/Strategic-Research-Agenda). Im Rahmen des SRA-Handlungsfeldes „Wachstum und Intensivierung der Landwirtschaft auf umweltfreundliche und nachhaltige Weise“ wurde das ERA-NET Cofund FACCE SURPLUS – Sustainable and Resilient Agriculture for Food and Non-Food Systems unter Horizont 2020 initiiert. Die aktuelle dritte Bekanntmachung von Förderrichtlinien des ERA-Netzes adressiert Forschung für eine nachhaltige Intensivierung der ernährungs- und nicht-ernährungsbezogenen Biomasseproduktion und -Transformation.

Im Rahmen der Ausschreibung sollen interdisziplinäre, innovative und multinationale Verbundprojekte gefördert werden. Die Auswahl und Förderung von Verbundforschungsvorhaben erfolgt gemeinsam durch alle beteiligten ERA-NET FACCE SURPLUS-Zuwendungsgeber. Die formale Bewilligung der einzelnen Projekte erfolgt durch die jeweiligen nationalen Zuwendungsgeber in Übereinstimmung mit nationalem Recht.

Mit der Förderrichtlinie im Kontext der FACCE-JPI wird die Umsetzung der in der Nationalen Forschungsstrategie BioÖkonomie 2030 (NFSB 2030) der Bundesregierung festgehaltenen Ziele einer weltweiten Ernährungssicherung und der Gestaltung einer nachhaltigen Agrarproduktion unter Berücksichtigung des Klimawandels gefördert. Informationen zur NFSB 2030 sind im Internet unter https://www.bmbf.de/de/biooekonomie-neue-konzepte-zur-nutzung-natuerlicher-ressourcen-726.html abrufbar.

1.2 Rechtsgrundlagen

Der Bund gewährt die Zuwendungen nach Maßgabe dieser Richtlinie, der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA)“ und/oder der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis (AZK)“ des BMBF. Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Nach dieser Richtlinie werden Förderungen, sofern sie staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV – ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 1) darstellen, auf der Grundlage von Artikel 25 und 28 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der EU-Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung“ – AGVO, ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1 in der Fassung der Verordnung (EU) 2017/1084 vom 14. Juni 2017, ABl. L 156 vom 20.6.2017, S. 1) gewährt. Die Förderung erfolgt unter Beachtung der in Kapitel I AGVO festgelegten Gemeinsamen Bestimmungen, insbesondere unter Berücksichtigung der in Artikel 2 der Verordnung aufgeführten Begriffsbestimmungen (vgl. hierzu die Anlage zu beihilferechtlichen Vorgaben für die Förderrichtlinie).

Diese Förderrichtlinie gilt in Verbindung mit der NFSB 2030 (https://www.bmbf.de/de/biooekonomie-neue-konzepte-zur-nutzung-natuerlicher-ressourcen-726.html) und den dort verknüpften Dokumenten.

2 Gegenstand der Förderung

Gefördert werden Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die im Rahmen eines Wettbewerbs ausgewählt werden. Die ausgewählten Vorhaben sollen die nationalen Aktivitäten des BMBF zur Förderung der Food and Non-Food-Biomasseproduktion und -Transformation flankieren und einen ergänzenden Beitrag zur Erreichung der korrespondierenden förderpolitischen Zielsetzungen leisten.

Es werden Projektskizzen zu folgenden Themenbereichen erwartet:

• Entwicklung von Märkten für ein breites Spektrum von Produkten und Dienstleistungen aus integrierten Nahrungsmittel- und Nichtnahrungsmittelsystemen, z. B. unter Berücksichtigung neuer biotechnologischer Techniken und industrieller Prozesse, Bedürfnisse und Möglichkeiten kleiner und mittlerer Unternehmen.
• Resiliente landwirtschaftliche Systeme, die trotz zunehmender Belastung durch den Klimawandel, neu auftretende Schädlinge und Krankheiten sowie anderer Umweltprobleme bei Erhaltung von Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen die Möglichkeit zu Wachstum und Intensivierung der Landwirtschaft bieten.
• Indikatoren für umweltbezogene Nachhaltigkeit zur Bewertung anderer Trade-offs für die Umwelt- und Produktionsziele verschiedener, spezifischer landwirtschaftlicher Systeme.
• Regionale Fokussierung der Landnutzung zur Steigerung der Produktion und Umwandlung von Biomasse mit dem Ziel, den Ausbau von Systemen zu fördern, die mittels neuer Transformationstechniken eine effiziente Kaskadennutzung von Biomasse ermöglichen.
• Nachhaltige Intensivierung integrierter landwirtschaftlicher Nahrungsmittel- und Nichtnahrungsmittelsysteme durch die Entwicklung integrierter, systembasierter Ansätze für das Landmanagement.

Des Weiteren soll mit der Ausschreibung die Innovation und Wertschöpfung mit Biomasse und Bioraffinerien bei umweltverträglicher Intensivierung der Biomasseproduktion gefördert werden. Dabei sollen die erforderlichen wirtschaftlichen, umweltbezogenen und gesellschaftlichen Bedingungen sowie die Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel berücksichtigt und zugleich die Ernährungssicherung gewährleistet werden. Die Einbeziehung sowohl des Produktions- als auch des Transformationssektors ist von zentraler Bedeutung.

Nachhaltige und integrierte Systeme zur Produktion und Verarbeitung der Biomasse benötigen eine geeignete sozial- und wirtschaftswissenschaftliche Forschung, um die Bedürfnisse und Interesse der beteiligten Akteure zu berücksichtigen. Dementsprechend müssen alle Projekte geeignete Stakeholder einbinden.

Forschungseinrichtungen und Unternehmen aus den FACCE-JPI-Mitgliedstaaten Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Vereinigtes Königreich können sich an der Ausschreibung beteiligen. Eine Beschreibung der Themenauswahl sowie weitere Details können dem FACCE SURPLUS Call Announcement unter http://www.faccesurplus.org entnommen oder bei den in Nummer 7.1 genannten Ansprechpartnern erfragt werden.

3 Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind Hochschulen, außeruniversitäre Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen, Landes- und Bundeseinrichtungen mit Forschungsaufgaben sowie Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft in der Europäischen Union, darunter insbesondere auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

Zum Zeitpunkt der Auszahlung einer gewährten Zuwendung wird das Vorhandensein einer Betriebsstätte oder Niederlassung (Unternehmen) bzw. einer sonstigen Einrichtung, die der Tätigkeit des Zuwendungsempfängers dient (Hochschule, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtung) in Deutschland verlangt.

KMU im Sinne dieser Förderrichtlinie sind Unternehmen, die die Voraussetzungen der KMU-Definition der EU erfüllen (vgl. Anhang I der AGVO bzw. Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleineren und mittleren Unternehmen, bekannt gegeben unter Aktenzeichen K (2003) 1422 (2003/361/EG): http://eurlex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32003H0361&from=DE).

Der Zuwendungsempfänger erklärt gegenüber der Bewilligungsbehörde seine Einstufung gemäß Anhang I der AGVO im Rahmen des schriftlichen Antrags.

Forschungseinrichtungen, die von Bund und/oder Ländern grundfinanziert werden, kann neben ihrer institutionellen Förderung nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Projektförderung für ihre zusätzlichen projektbedingten Ausgaben beziehungsweise Kosten bewilligt werden.

Zu den Bedingungen, wann staatliche Beihilfe vorliegt/nicht vorliegt, und in welchem Umfang beihilfefrei gefördert werden kann, siehe Mitteilung der Kommission „Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation“ (ABl. C 198 vom 27.6.2014, S.1); insbesondere Nummer 2.

4 Besondere Zuwendungsvoraussetzungen

Die Partner eines Verbundprojekts regeln ihre Zusammenarbeit in einer schriftlichen Kooperationsvereinbarung. Verbundpartner, die Forschungseinrichtungen im Sinne von Artikel 2 (Nummer 83) AGVO sind, stellen sicher, dass im Rahmen des Verbundes keine indirekten (mittelbaren) Beihilfen an Unternehmen fließen. Dazu sind die Bestimmungen von Nummer 2.2 der Mitteilung der Kommission zum

Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation vom 27. Juni 2014 (ABl. C 198 vom 27.6.2014, S. 1) zu beachten. Vor der Förderentscheidung über ein Verbundprojekt muss eine grundsätzliche Übereinkunft über weitere vom BMBF vorgegebene Kriterien nachgewiesen werden (vgl. BMBF-Vordruck Nr. 0110, Fundstelle: https://foerderportal.bund.de/easy/easy_index.php?auswahl=easy_formulare, Bereich BMBF, Allgemeine Vordrucke und Vorlagen für Berichte).

Zwischen sämtlichen Partnern eines Verbundes (national und international) ist ein Konsortialvertrag abzuschließen, der den Maßgaben des BMBF-Merkblatts 0110 nicht widersprechen darf. Kooperationsvereinbarung und Konsortialvertrag können in einem einzelnen Vertrag zusammengefasst werden, sofern die Maßgaben des Merkblatts 0110 eingehalten werden. Eine Orientierung für den Konsortialvertrag bietet das DESCA Model Consortium Agreement (http://www.desca-2020.eu).

5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

Die Zuwendungen werden im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt. Die Höhe der Zuwendung pro Vorhaben richtet sich im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach den Erfordernissen des beantragten Vorhabens. Die Förderdauer beträgt in der Regel drei Jahre.

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbare Institutionen, die nicht in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten fallen, sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben (bei Helmholtz-Zentren und der Fraunhofer-Gesellschaft die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten), die unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben individuell bis zu 100 % gefördert werden können.

Bei nicht wirtschaftlichen Forschungsvorhaben an Hochschulen und Universitätskliniken wird zusätzlich zu den zuwendungsfähigen Ausgaben eine Projektpauschale in Höhe von 20 % gewährt.

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und für Vorhaben von Forschungseinrichtungen, die in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten fallen, sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten. In der Regel können diese – je nach Anwendungsnähe des Vorhabens – unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben (siehe Anlage) bis zu 50 % anteilfinanziert werden. Nach BMBF-Grundsätzen wird eine angemessene Eigenbeteiligung – grundsätzlich mindestens 50 % der entstehenden zuwendungsfähigen Kosten – ­vorausgesetzt.

Die Bemessung der jeweiligen Förderquote muss die AGVO berücksichtigen (siehe Anlage).

Bei der Arbeitsplanung sollte intensiv geprüft werden, inwieweit die Vergabe einzelner Arbeitspakete an spezialisierte Dienstleister wirtschaftlicher und zeitsparender ist, als diese Arbeitspakete von der Arbeitsgruppe durchführen zu lassen.

Gemäß Artikel 28 AGVO können beihilfefähige Kosten für die Erlangung, die Validierung und Verteidigung von Patenten und anderen immateriellen Vermögenswerten von KMU mit maximal 50 % gefördert werden (siehe Anlage).

Für die Festlegung der jeweiligen zuwendungsfähigen Kosten muss die AGVO berücksichtigt werden (siehe Anlage).

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Kostenbasis werden grundsätzlich die Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des BMBF an gewerbliche Unternehmen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (NKBF 2017).

Zur Vereinfachung des Förderverfahrens besteht für KMU und Mittelstand die Möglichkeit, nach Nummer 2.4 NKBF 2017 die pauschalierte Abrechnung mit einem pauschalen Zuschlag von 100 % auf die Personaleinzelkosten zu beantragen, wenn das Unternehmen bisher in geförderten Projekten auch pauschaliert abgerechnet hat.

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Ausgabenbasis werden die Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Ausgabenbasis des BMBF zur Projektförderung (NABF) und die besonderen Nebenbestimmungen für den Abruf von Zuwendungen im mittelbaren Abrufverfahren im Geschäftsbereich des BMBF (BNBest-mittelbarer Abruf-BMBF), sofern die Zuwendungsmittel im sogenannten Abrufverfahren bereitgestellt werden.

Zur Durchführung von Erfolgskontrollen im Sinne der Verwaltungsvorschrift Nr. 11a zu § 44 BHO sind die Zuwendungsempfänger verpflichtet, die für die Erfolgskontrolle notwendigen Daten dem BMBF oder den damit beauftragten Institutionen zeitnah zur Verfügung zu stellen. Die Informationen werden ausschließlich im Rahmen der Begleitforschung und der gegebenenfalls folgenden Evaluation verwendet, vertraulich behandelt und so anonymisiert veröffentlicht, dass ein Rückschluss auf einzelne Personen oder Organisationen nicht möglich ist.

Wenn der Zuwendungsempfänger seine aus dem Forschungsvorhaben resultierenden Ergebnisse als Beitrag in einer wissenschaftlichen Zeitschrift veröffentlicht, so soll dies so erfolgen, dass der Öffentlichkeit der unentgeltliche elektronische Zugriff (Open Access) auf den Beitrag möglich ist. Dies kann dadurch erfolgen, dass der Beitrag in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich zugänglichen elektronischen Zeitschrift veröffentlicht wird.

Erscheint der Beitrag zunächst nicht in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglichen Zeitschrift, so soll der Beitrag – gegebenenfalls nach Ablauf einer angemessenen Frist (Embargofrist) – der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglich gemacht werden (Zweitveröffentlichung). Im Falle der Zweitveröffentlichung soll die Embargofrist zwölf Monate nicht überschreiten. Das BMBF begrüßt ausdrücklich die Open-Access-Zweitveröffentlichung von aus dem Vorhaben resultierenden wissenschaftlichen Monographien.

7 Verfahren

7.1 Einschaltung eines Projektträgers, Antragsunterlagen, sonstige Unterlagen und Nutzung des elektronischen Antragssystems

Mit der Abwicklung der Fördermaßnahme hat das BMBF derzeit folgenden Projektträger beauftragt:

Projektträger Jülich
Geschäftsbereich Bioökonomie
Forschungszentrum Jülich GmbH
52425 Jülich
Ansprechpartner sind:
Nicolas Tinois
Telefon: 0 24 61/61-24 22
Telefax: 0 24 61/61-17 90
E-Mail: n.tinois@noSpamfz-juelich.de
Internet: http://www.ptj.de

Dr. Stefanie Margraf
Telefon: 0 24 61/61-92 86
Telefax: 0 24 61/61-17 90
E-Mail: s.margraf@noSpamfz-juelich.de
Internet: http://www.ptj.de

Soweit sich hierzu Änderungen ergeben, werden diese im Bundesanzeiger oder in anderer, geeigneter Weise bekanntgegeben.

7.2 Antragsverfahren

Das deutsche Antragsverfahren ist einstufig angelegt (siehe Nummer 7.2.3). Das zuvor durchgeführte international abgestimmte Begutachtungsverfahren der Ideenskizzen und Projektskizzen ist zweistufig angelegt (siehe Nummer 7.2.1 und 7.2.2). Einzelheiten zum internationalen Begutachtungsverfahren sind den ERA-NET Cofund FACCE SURPLUS Call-Dokumenten (http://www.faccesurplus.org) zu entnehmen.

7.2.1 Vorlage und Auswahl von Ideenskizzen

In der ersten Verfahrensstufe sind dem FACCE-JPI Call Office im Projektträger Jülich Ideenskizzen (Pre-Proposals) für das transnationale Verbundvorhaben durch den Verbundkoordinator elektronisch unter der URL http://www.submission-faccejpi.com zu übermitteln. Die Einreichungsfrist für die Ideenskizzen ist der 19. März 2019 (14.00 Uhr CET).

Ideenskizzen, die nach dem oben angegebenen Zeitpunkt eingehen, können möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden. Weitere Details zum Verfahren der Einreichung werden rechtzeitig unter http://www.faccesurplus.org veröffentlicht oder können beim Projektträger erfragt werden. Die elektronischen Vorlagen sowie Informationen über die Übersendung der Ideenskizzen an das FACCE-JPI Call Office finden sich unter den URL http://www.faccesurplus.org bzw. http://www.submission-faccejpi.com.

Den beteiligten Projektpartnern wird empfohlen, Ideenskizzen unter Beratung durch die Projektträger in den jeweiligen Partnerländern zu erstellen. Eine Liste der nationalen Kontaktstellen ist im FACCE SURPLUS Call Announcement unter der URL http://www.faccesurplus.org einsehbar oder kann beim Projektträger angefordert werden.

Die eingereichten Ideenskizzen werden auf ihre Übereinstimmung mit den im FACCE SURPLUS Call Announcement festgelegten Kriterien geprüft.

7.2.2 Vorlage und Auswahl von Projektskizzen

In der zweiten, internationalen Begutachtungsstufe werden die Verbundkoordinatoren von positiv bewerteten Ideenskizzen vom FACCE-JPI Call Office zur Erstellung von Projektskizzen (Full proposals) in Abstimmung mit den Verbundpartnern aufgefordert. Die Einreichungsfrist für Projektskizzen ist der 17. Juli 2019 (14.00 Uhr CET).

Projektskizzen, die nach dem oben angegebenen Zeitpunkt eingehen, können möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden. Auch die Projektskizzen müssen durch den Verbundkoordinator elektronisch unter http://www.submission-faccejpi.com eingereicht und in dem dafür vorgeschriebenen Format erstellt werden. Die Details zur Übersendung der Projektskizzen finden sich ebenfalls unter http://www.faccesurplus.org oder können beim Projektträger angefordert werden.

Die eingegangenen Projektskizzen werden unter Beteiligung internationaler externer Gutachter nach folgenden Kriterien bewertet:

Exzellenz:

• Wissenschaftlich sinnvolles Konzept und exzellente Qualität der Ziele;
• Fortschritt über den Stand der Technik hinaus;
• Qualität und Wirksamkeit der wissenschaftlich-technologischen Methoden und des entsprechenden Arbeitsplans;
• Bezug zum nationalen Bioökonomiekonzept;
• Einbeziehung von sozioökonomischen Forschungsaspekten in die geplanten Arbeiten.

Wirkung:

• Ökonomische und gesellschaftliche Auswirkung der Forschung;
• Vorhandensein und Eignung einer Valorisierungsstrategie;
• Beitrag zu den Aspekten Erkenntnisgewinn, Innovation und sozioökonomische Fragestellungen der Bioökonomie auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene;
• Schaffung einer kritischen Masse und bessere Nutzung begrenzter Ressourcen in Bereichen gegenseitigen Interesses;
• Angemessenheit der Maßnahmen zur Stärkung von Exzellenz, Verbreitung von Wissen und Nutzung der Ergebnisse des transnationalen Projekts zusammen mit den maßgeblichen Akteuren und der breiten Öffentlichkeit sowie Umgang mit geistigem Eigentum.

Umsetzung:

• Cross-/Transdisziplinarität des Forschungsansatzes und der Fragestellung; Einbeziehung von Primärproduktion und Biomasseverarbeitung (Transformation);
• Angemessenheit, Qualität und Effizienz der Managementstrukturen und -verfahren;
• Qualität und relevante Erfahrung der einzelnen Antragsteller, Interdisziplinarität;
• Qualität des Konsortiums insgesamt (u. a. Komplementarität, Ausgewogenheit, etc.);
• Grober Ressourcenplan: Angemessenheit der Verteilung und Begründung der bereitzustellenden Ressourcen (Budget, Personal, Ausrüstung);
• Machbarkeit und Aktualität der Projektskizze.

Auskünfte zu den Kriterien können ferner dem FACCE SURPLUS Call Announcement unter der http://www.faccesurplus.org entnommen werden.

Auf der Grundlage der Bewertung durch externe internationale Gutachter werden die für eine Förderung geeigneten Projektskizzen ausgewählt. Das Auswahlergebnis wird den Verbundkoordinatoren schriftlich mitgeteilt.

7.2.3 Vorlage förmlicher Förderanträge und Entscheidungsverfahren

Nach Auswahl der zur Förderung empfohlenen Projektskizzen werden die Projektpartner vom Projektträger zur förmlichen Antragstellung aufgefordert. Die Informationen in der Projektskizze sind dazu mit den folgenden Angaben und Erläuterungen zu ergänzen; Anmerkungen und Empfehlungen der Gutachter sind dabei zu berücksichtigen:

• Vorhabentitel (in deutscher Sprache);
• Kurzfassung der Vorhabenbeschreibung (maximal eine DIN-A4-Seite in deutscher Sprache);
• Detaillierte Finanzplanung unter Berücksichtigung der Vorgaben in Nummer 5 (Ausgaben für Personal, Verbrauchsmaterialien, vorhabenbezogene Reisen, Auftragsarbeiten u. a.);
• Meilensteinplanung (Liste der angestrebten (Zwischen-)Ergebnisse und gegebenenfalls Angabe von Abbruchkriterien);
• Verwertungsplan: Darstellung der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Erfolgsaussichten sowie der wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Anschlussfähigkeit; jeweils mit Angabe des Zeithorizonts (kurz-, mittel- oder langfristig) für die jeweilige Verwertungsperspektive;
• Notwendigkeit der Zuwendung;
• Ablaufplan für die Erstellung einer Kooperationsvereinbarung der Verbundpartner.

Vordrucke für Förderanträge, Richtlinien, Merkblätter, Hinweise und Nebenbestimmungen können im Formularschrank des BMBF unter https://foerderportal.bund.de/easy/easy_index.php?auswahl=easy_formulare&formularschrank=bmbf im Internet abgerufen oder unmittelbar beim Projektträger angefordert werden. Zur Erstellung von förmlichen Förderanträgen ist das elektronische Antragssystem easy-Online (https://foerderportal.bund.de/easyonline) zu nutzen.

Die eingegangenen Anträge werden nach folgenden Kriterien bewertet und geprüft:

• Zuwendungsfähigkeit der beantragten Mittel (auch unter Beachtung von Nummer 5);
• Notwendigkeit und Angemessenheit der beantragten Mittel;
• Nachvollziehbarkeit der Erläuterungen zum Finanzierungsplan;
• Qualität und Aussagekraft des Verwertungsplans, auch hinsichtlich der förderpolitischen Zielsetzungen dieser Förderrichtlinie;
• Umsetzung eventueller Auflagen aus vorangegangenen Begutachtungen und Einhaltung des dort zur Förderung empfohlenen Finanzrahmens.

Entsprechend der oben angegebenen Kriterien und Bewertung wird nach abschließender Antragsprüfung über eine Förderung entschieden. Die Förderung der Projekte steht unter dem Vorbehalt, dass dem BMBF die dazu erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen und eine Förderung/Finanzierung der ausländischen Partner sichergestellt ist. Ein vollständiger Förderantrag liegt nur vor, wenn mindestens die Anforderungen nach Artikel 6 Absatz 2 AGVO (vgl. Anlage) erfüllt sind.

7.3 Zu beachtende Vorschriften:

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a Verwaltungsverfahrensgesetz, die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß § 91 BHO zur Prüfung berechtigt.

8 Geltungsdauer

Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Laufzeit dieser Förderrichtlinie ist bis zum Zeitpunkt des Auslaufens der AGVO zuzüglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2021 befristet. Sollte die zeitliche Anwendung der AGVO ohne die Beihilferegelung betreffende relevante inhaltliche Veränderungen verlängert werden, verlängert sich die Laufzeit dieser FRL entsprechend, aber nicht über den 31. Dezember 2024 hinaus. Sollte die AGVO nicht verlängert und durch eine neue AGVO ersetzt werden, oder sollten relevante inhaltliche Veränderungen der derzeitigen AGVO vorgenommen werden, wird eine den dann geltenden Freistellungsbestimmungen entsprechende Nachfolge-Förderrichtlinie bis mindestens 31. Dezember 2024 in Kraft gesetzt werden.

Berlin, den 3. Dezember 2018

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Im Auftrag
Andrea Noske