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Mehr Pflegepersonal für Krankenhäuser – Berlin bereitet Bundesratsinitiative vor

02.02.2018

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kolat unterstützt die Forderungen des Berliner Bündnisses für mehr Personal und Investitionen in den Krankenhäusern. Sie kündigt eine entsprechende Bundesratsinitiative Berlins an.

Dilek Kolat: „Das Pflegepersonal ist in den Krankenhäusern aber auch Pflegeheimen jahrelang sträflich vernachlässigt worden. Die Forderung nach verbindlichen Personalschlüsseln für alle Pflegebereiche ist daher berechtigt. Wir haben bereits eine Bundesratsinitiative vorbereitet, um Krankenkassen und Krankenhäuser zur Einführung von Personalschlüsseln zu zwingen, die alle Bereiche umfassen und rund um die Uhr gelten.
Die Einführung von Pflegepersonalschlüssel wird dazu führen, dass die Krankenhäuser mehr Personal einstellen müssen. Es muss ihnen dann auch ermöglicht werden, die höheren Kosten für das Pflegepersonal vollständig aus den von den Krankenkassen gezahlten Entgelten zu refinanzieren. Höheren Kosten für Pflegepersonal dürfen nicht zu Kostenverschiebungen oder Einsparungen in anderen Bereichen des Krankenhauses führen.
Auch die Forderung nach mehr Investitionen ist berechtigt. In der Vergangenheit hat das Land Berlin seinen Krankenhäusern zu geringe Investitionspauschalen gezahlt. Hier haben wir mit dem aktuellen Doppelhaushalt eine Trendwende eingeleitet: Die Investitionspauschale erreicht mit 140 Millionen Euro in diesem und 160 Millionen im nächsten Jahr den Bundesdurchschnitt und wird danach weiter steigen.

Quelle: Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung